Die Bundesregierung hat kürzlich die Idee für einen Pläne für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr aufgebracht. Die FDP-Fraktion hat da jetzt ein paar Fragen.
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms die energiepolitischen Vorhaben der Großen Koalition als planlos.
Zur Energiepolitik einer weiteren GroKo.
In dem Streit über Stickoxid-Grenzwerte entscheidet am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Für die Freien Demokraten wären das ideologisch motivierte Enteignungen.
Zu handfesten Folgen der GroKo-Politik.
Trotz der kritischen Lage der Bundeswehr wollten die anderen Fraktionen im Bundestag keinen Unterausschuss zum Thema einrichten. Die FDP-Fraktion rügt mangelnden Respekt gegenüber den Soldaten.
Zum 75. Todestag der Widerstandskämpfer.
Konstantin Kuhle schaltet sich in die Debatte zum GroKo-Mitgliederentscheid der SPD ein. Er entgegnet den Kritikern: Solche Abstimmungen der Basis über Koalitionsverträge fördern die Demokratie.
Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit der Legalisierung von Cannabis. Die FDP hat dazu einen Antrag vorgelegt, in dem sie mit Modellprojekten in den Ländern beginnen möchte.
Zu Jamaika-Vorhaben im Norden.